Die indonesische Militärreform 2010:
Chancen und Risiken für die regionale und internationale Zusammenarbeit.
von
Dr. Ingo Wandelt, Südostasienwissenschaftler und Autor des „Wörterbuches der Umfassenden Sicherheit Indonesien“
Verschriftlichte Version des Vortrages vom 10. Mai 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. Mit nachträglichen Einfügungen, die auf aktuelle Geschehnisse im Juni und Juli 2010 eingehen.
Einleitung
In seinen ersten fünf Amtsjahren unternahm Präsident Susilo Bambang Yudhoyono keinerlei Anstrengungen in der Reform des indonesischen Sicherheitssektors. Auch im letzten Wahlkampf spielten sicherheits- und militärpolitischen Themen keine Rolle, mit denen nicht nur in Indonesien keine Wahlen zu gewinnen sind.
Im historischen Rückblick wissen wir heute, dass in den ersten fünf Jahren der Präsidentschaft Yudhoyono, 2004-2009, vorsichtige und kleinschrittige Vorbereitungen, häufig unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, für langfristig angelegte Vorhaben unternommen wurden. Das 100-Tage-Sofortprogramm der zweiten Regierung Yudhoyono erhob einige dieser im Folgenden vorzutragenden Vorhaben zur Regierungspolitik. Die allgemeine politische Ausrichtung und der Elitenkonsens in Indonesiens ist die Ansicht, dass künftig nur ein militärisch starkes Indonesien seine Rolle in der Region und der Welt spielen kann. Wovon Indonesien noch ein erhebliches Stück entfernt ist. Dennoch erscheint mir der plötzliche Politikwechsel in der zweiten Präsidentschaft Yudhoyono zur nationalen Verteidigung und Sicherheit im Rückblick als übereilt und planlos. Bis zum heutigen Tage sind keine nennenswerte Realisierung dieser wagen Vorhaben erfolgt. Im Folgenden identifiziere ich innerhalb der indonesischen militärischen Sicherheitspolitik fünf langfristig angelegte Entwicklungstendenzen, deren Verwirklichung oder Nichtverwirklichung ich nicht prognostizieren kann.
I. Die Professionalisierung der Streitkräfte
Die erste sicherheitspolitische Richtung ist der langfristig angelegte Umbau (die Transformation) der Streitkräfte (TNI) von der historisch überkommenen binnenorientierten Armee der Aufstandsbekämpfung im Inneren (counterinsurgency) im Zeichen des Antikommunismus des Kalten Krieges und der Regimestabilisierung (ABRI) hin zu einer modernen, global kooperationsfähigen militärischen Kraft der Landesverteidigung. Wobei die innere Sicherheit im Sinne der umfassenden Sicherheit (comprehensive security) ausdrücklich in das militärische Auftragsspektrum einbezogen wird. Die Polizei soll bereits heute in der Terrorismusbekämpfung und der Gewährleistung der inneren Sicherheit im Vorfeld militärischer Einsätze handeln, und dann die Streitkräfte übernehmen, wenn die Polizei überfordert ist.
Dabei gilt, dass die eigentliche Sicherheitssektorreform (SSR) mit der bis zum September 2004 parlamentarisch verabschiedeten Gesetzeswerke – also in der Zeit der Präsidentschaft Megawati Sukarnoputris – als abgeschlossen gilt, und wir bei den anstehenden, auch gesetzgeberischen Vorhaben im engeren Sinne nun von militärischer Reform reden können. Legislative Initiativen der SSR sind nur noch in einem Gesetzesvorhaben der ordnungspolitischen Koordinierung der Sicherheitssektorakteure und der Bestimmung der Stellung und der Aufgaben der Nachrichtendienste zu erwarten.
I.1. Die Landesverteidigung
Die Landesverteidigung wird weiter ausgerichtet bleiben auf die Territorialverteidigung, d.h. die Verteidigung von Inseln, konzentrisch um die Hauptinsel Java herum. Die neue Betonung liegt heute auf der militärischen Verteidigung der Landesgrenzen und äußeren Außeninseln (pulau-pulau terluar), die als potentiell gefährdet gelten durch verdeckte militärische Maßnahmen feindlicher Kräfte aus dem Territorium des Einheitsstaates Indonesien (NKRI) herausgelöst zu werden. Das Trauma des Verlustes von Osttimor prägt weiterhin die verteidigungspolitische Sicht des Sicherheitssektors. Es hat sich heute zu einem politischen Konsens der zivilen und militärischen Eliten Indonesiens verfestigt. Der Begriff NKRI steht aktuell für den in seiner territorialen Integrität gefährdeten Staat Indonesien. Die Bestimmung des Feindes und des Ursprungs der territorialen Bestandsbedrohung bleibt dabei interessen- und umständebestimmt. Derzeitig konzentriert sich das Bedrohungsbild auf den Nachbarn Malaysia.
I.2. Das System der territorialen Verteidigung zu Lande
Die Landstreitkräfte stützen sich bei der Verteidigung indonesischen Bodens aus das System der Territorialverteidigung, bei dem territoriale Kommandos (komando teritorial, abgekürzt Koter), fünffach gestaffelt (Kodam, Korem, Kodim, Koramil und Babinsa) das Staatsterritorium nach außen und innen verteidigen und stabilisieren. Das System der Koter soll kontinuierlich ausgebaut werden, wobei mit Rücksicht auf den geringen Verteidigungshaushalt bis 2014 nur zwei neue Kodam in Westkalimantan und Westpapua entstehen sollen. Das erste der neuen Kodam ist Ende Juni in Westkalimantan aufgestellt worden. Mit jedem neuen Kodam gehen Personalaufstockungen und Modernisierungsmaßnahmen des Heeresmaterials einher.
Marine und Luftwaffe verteidigen in ähnlicher Weise Meeres- und Lufträume, wobei bei ihnen die Modernisierung des überalterten Materials im Vordergrund steht.
I.3. Die Nationale Reserve
Spezifisch indonesisch, wenn auch in der Region Südostasien nicht einmalig, ist das konkrete Vorhaben der Aufstellung einer vierten Kraft der Verteidigung unter dem Kommando der Streitkräfte: Der Nationalen Reserve (Cadangan Nasional oder Cadnas). In ihr sollen, soweit es der vorliegende Gesetzesentwurf von 2009 erkennen lässt (wobei bis heute jegliche Durchführungsbestimmungen noch fehlen), einhundert- bis dreihunderttausend militärisch auszubildende Zivilisten in einen Status als Soldaten der Reserve verpflichtend für fünf Jahre versetzt werden. Sie werden uniformiert, teilweise kaserniert, und mit Kombattantenstatus ausgestattet sein, jedoch nicht als Soldaten der TNI, sondern als der TNI unterstellte Reservekräfte gelten. Es soll sich bei diesen Reserveangehörigen weder Reservisten noch um wehrpflichtige Soldaten handeln. Anzumerken ist, dass Malaysia, Singapur und auch die USA (Nationalgarde) ähnliche, wenn auch nicht vergleichbare Formen wie diese künftige indonesische Reserve kennen.
Als Komponente des CIMIC (zivil-militärische Zusammenarbeit) soll zur Nationalen Reserve die Wehrerfassung aller wehrtüchtigen Männer zwischen 18 und 48 Jahren hinzukommen, und die verpflichtende Teilnahme an Lehrgängen der Wehrkunde, vormilitärischer Ausbildung und einer unterstützenden Ideologie der Notwendigkeit der Verteidigung. Letztere ist im kleinen Maßstab einzelner regional angebotener Lehrgänge unter militörischer Führung bereits angelaufen. Die Streitkräfte sehen dieses Aufgabenspektrum der Führung von Zivilisten als ihren Beitrag zu einem nation-building.
II. Der militärisch-industrielle Komplex
Die zweite große Richtung der Transformation der Streitkräfte betrifft das im Einhundert-Tage-Programm der Regierung explizit benannte Ziel des Aufbaues bzw. Wiederaufbaues („revitalisasi“) des nationalen Rüstungskomplexes unter Einbeziehung ausgewählter Universitäten. Ein solcher militärisch-industriell-wissenschaftlichen Komplex soll eine strategic community herausbilden, die in der Lage sein soll Indonesien in der inländischen Rüstungsproduktion weitestgehend unabhängig vom Ausland zu machen, und eigene strategische Denk- und Handlungskompetenzen und eine qualifizierte nationale Führungs- und Funktionselite zu entwickeln. Dieses hohe Ziel, einmal verwirklicht, kann man sich vorstellen als ein netzwerkartiger, korporatistischer Zusammenschluss von vorhandenen, aber heruntergewirtschafteten Rüstungsbetrieben, technischen Universitäten und alten und neuen Kompetenzzentren in Politik- und Sozialwissenschaften. Institutionelles Zentrum dieses Zieles dieses Projektes eines human resources development ist die in 2009 auf Initiative des Präsidenten gegründete Universität der Verteidigung, Universitas Pertahanan, in Jakarta und Bandung. Sie befindet sich noch in ihrer Kindheitsphase und hat im Mai eine erste personale Führungsebene erhalten. Die Finanzierung und der Aufbau der Universität erfolgen überwiegend aus dem Ausland, und zwar den USA, Singapur, England und Australien.
Priorität hat der Aufbau der heruntergekommenen Rüstungsindustrie. Indonesien soll möglichst rasch zu einem international ungebundenen Produzenten militärischer Rüstungsprodukte heranwachsen, der rüstungs- und finanztechnisch von den großen rüstungsproduzierenden Staaten unabhängig ist. Das Verteidigungsministerium hat in diesem Jahr eine Politik der rüstungstechnischen Zusammenarbeit mit möglichst vielen Staaten, unter ihnen die Volksrepublik China, begonnen. Die Kürze der Zeit und die erkennbare Hektik der Partnersuche hat noch nicht zu konkreten Kooperationsmaßnahmen führen können. Hier gilt mittel- und langfristig abzuwarten, welche Partner sich auf den notleidenden indonesischen Rüstungsproduktionssektor einlassen werden.
II.1. Haushaltsmängel
Ein großer Hemmfaktor ist der nach wie vor unzureichend ausgestattete staatliche Verteidigungshaushalt, der bekanntermaßen nur einen Teil der bestehenden und noch erforderlichen Aufwendungen leisten kann und leisten wird. Hier sind für die Zukunft planungstechnische strukturelle Mischfinanzierungen erkennbar. Z.B. indem andere staatliche Ressorts für Aufgaben in Verteidigung und Sicherheit aufkommen, die Provinzverwaltungen die komando teritorial mitfinanzieren, und über Patronagewirtschaft privatwirtschaftliche Unternehmen, nichtstaatliche Institutionen und Privatpersonen die gute Sache Verteidigung mitfinanzieren. Inwieweit eine solche multiple Finanzierung bereits besteht, und wer überhaupt die Streitkräfte bei nicht ausreichenden staatlichen Haushalten finanziert, ist anhand öffentlich zugänglicher Quellen kaum erkennbar. Vieles ist Wunschvorstellung, und es besteht derzeitig in Indonesien und im Ausland kein größeres öffentliches Wissensinteresse an der Beantwortung dieser Fragen.
Der zweite Hemmfaktor ist das Ministerium der Verteidigung selbst, unter dessen Führung dieser militärisch-industrielle-akademische Komplex entstehen soll. Das Dephan (Kemhan) ist als Führungsinstanz noch weit davon entfernt vom Militär anerkannt und respektiert zu werden (obwohl es in seinen Reihen zu über 90% mit militärischen Führungsoffizieren besetzt ist), und es besitzt noch keine umfassende Finanzhoheit über die Streitkräfte. Diese beiden Defizite blockiert alle Bereiche der Entwicklung der Regierungsvorhaben.
III. Militärische Elitenbildung
Die dritte große Richtung der Transformation der Streitkräfte verläuft über die Herausbildung einer militärischen Elite im Militär selbst. Die erkennbaren künftigen Eliten innerhalb der Elite der Verteidigung sind die Spezialkräfte der TNI, unter denen die Spezialkräfte des Heeres, Kopassus, die qualitative Spitze bilden werden. Der Kampf gegen den Terrorismus, der derzeitig in der Praxis noch ausschließlich von der Polizei geführt wird, soll künftig führend von militärischen Spezialkräften des Antiterrorkampfes geleistet werden. Eine in Planungsvorhaben erkennbare Aufgaben- und Fähigkeitshierarchie sieht vor, dass die Polizeikräfte der Terrorbekämpfung solange im Vorfeld der polizeilich beherrschbaren Terrorismusbekämpfung solange agieren sollen, bis die höher qualifizierten Experten des Militärs – Kopassus und andere militärische Spezialkräfte – von ihnen die Aufgaben übernehmen. Die militärischen Fähigkeiten in diesem Feld gelten heute als denen der Polizei überlegen.
IV. Internationale militärische Interoperabilität
Die vierte große Richtung ist eng verbunden mit der inneren militärischen Transformation und will den langfristig angelegten Umbau der TNI zu einer internationalen Einsatzarmee im Konzert der anderen großen militörischen Mächte der Welt. Die primäre Interoperabilität soll mit den Armeen der angloamerikanischen Staaten erreicht werden. Die TNI verspricht sich von der Zusammenarbeit mit möglichst vielen Armeen der Welt (ohne Allianzen), jedoch vorzugsweise mit den US- und angloamerikanischen Streitkräften, die Steigerung ihrer Fähigkeiten und das Wiedererlangen ihres international respektierten Ansehens in der global military community. Laufende Beteiligungen an UN-Einsätzen im Kongo (ein Kontingent von Pionieren) und, größer aufgestellt, ein Kontingent im Südlibanon, tragen dazu bei. Bei letzterem sind junge, künftige Führungsoffiziere aller Teilstreitkräfte, unter ihnen auch Kopassus, beteiligt.
Der zweimal (im März und Juni) verschobene Besuch des US-Präsidenten Barak Obama in Indonesien wird entscheidend die internationale und auch nationale Entwicklung der TNI bestimmen. Wenn die USA ihre militärische Zusammenarbeit mit der TNI offiziell neu auflegen, einschließlich mit dem Kopassus, wird die militärische Reform der TNI in allen Bereichen vorankommen. Ich gehe davon aus, dass dies geschehen wird (siehe die Nachträge im Anschluss). Auch die politisch problematische Zusammenarbeit mit Kopassus, möglicherweise unter Auflagen. Dann werden wir eine neue Ausgangslage haben.
Ansonsten stehen alle Vorhaben unter einem starken Finanzierungsvorbehalt und leiden unter der Schwäche der indonesischen zivilen und militärischen Strukturen an Führung und Fähigkeiten.
V. Der persönliche Politikstil des Präsidenten
Nur kurz und stichwortartig möchte ich hier eine weitere Dimension der verteidigungs- und militärpolitischen Entwicklungen anführen, die eng mit der Persönlichkeit des Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono verbunden ist. Er pflegt einen Politikstil der persönlichen Beziehungen innerhalb eines einen Zirkels an Vertrauten, was einer weiteren Institutionalisierung und Entpersonalisierung des Sicherheitssektors entgegenwirkt. In den anstehenden Jahren seiner Regierung wird die Rolle des Führungspersonals und seiner individuellen Charaktere und ihrer Netzwerke zunehmen, mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen.
VI. Nachträge aus Entwicklungen und Erkenntnissen vom Juni und Juli:
Spekulativ formuliere ich hier einige Entwicklungslinien, die sich bis zum Ende der zweiten Amtszeit des Präsidenten Yudhoyono in 2014 verfestigt haben könnten.
1. Die militärische Domäne in der (zivilen) Gesellschaft, in Staat und Sicherheitssektor wird sich bis 2014 markant ausdehnt haben. Von einer entstehenden militärischen Dominanz oder gar Diktaturgefahr will ich nicht beschwören. Staat und Gesellschaft werden 2014 stärker militärisch geprägt sein als heute. Dennoch ist das Militär (die Streitkräfte) keine wirkliche politische Macht mehr. Es ist mehr und mehr finanziell von einer neuen Wirtschafts- und Politikelite und deren Interessen abhängig. Der aktuelle politische Diskurs Indonesiens spricht hierbei von politischen Kartellen. Das Militär wird, einhergehend mit entsprechenden Tendenzen unter den anderen Akteuren im Sicherheitssektor, zu einem Dienstleister der Sicherheit für finanzielle Interessen. Die komplexe Beantwortung der Frage, der die Streitkräfte wirklich finanziert, wird entscheidend sein.
Die politische Rolle der Streitkräfte wird sich in 2014 ausgedehnt haben. Die im Juni dieses Jahres vom Militär selber aufgebrachte Initiative zur erneuten Beteiligung der Streitkräfteangehörigen an den Wahlen (das passive Wahlrecht), von denen die Streitkräfteangehörigen im Zeichen einer (partei-)politischen Neutralität seit 1999 ausgeschlossen sind, wird meiner Einschätzung nach langfristigen Erfolg verzeichnen. Hauptsächlich, weil sich manche politischen Akteure und Interessen von der Rückführung des Militärs in die Politik Vorteile versprechen werden.
2. Das am 10. Juni zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien unterzeichnete Rahmenabkommen zur verteidigungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit wird, obgleich im Umfang (noch) begrenzt, wird entscheidenden Einfluss auf die Richtung der sicherheitspolitischen Entwicklungen Indonesiens zeitigen. Die USA sind potentiell in der Lage, alle vorgenannten sicherheitspolitischen Vorhaben zum Erfolg zu führen oder im Ansatz abzuwürgen. Die USA werden bemüht sein, über ihre verdeckte und unterschwellige Dominanz eine Neujustierung der indonesischen Sicherheitspolitik über ein breites Spektrum an Einflussmaßnahmen zu erzielen auf ihre eigenen sicherheitspolitischen Interessen. Viele dieser möglicherweise im Verborgenen bereits angelaufenen Maßnahmen werden den urindonesischen Interessen nicht dienlich sein und latente oder offene Widerstände hervorrufen. Das Maß an sicherheitspolitischen Gemeinsamkeiten beider Staaten ist bei näherer Betrachtung erstaunlich gering. Die Deutungshoheit über das, was polizeilich und militärisch zu bekämpfender Terrorismus sei, wird heftig umstritten sein. Indonesien sieht Separatisten als die gefährlicheren Terroristen. Präsident Yudhoyono fährt einen politischen islamischen Kurs, der innen- und außenpolitisch Indonesien näher an islamische Kräfte und die Staaten des Nahen Ostens heranführt. Was den USA nicht unbedingt zusagen wird. Ebenso wenig werden sie Interesse an einem wirtschaftlich starken China und anderer Drittstaaten in der indonesischen Rüstungsindustrie haben. Die neu begonnene Partnerschaft der einstmals engen Verbündeten wird bis zu einer beidseitig vertrauensvollen Beziehung einige Klippen zu umschiffen haben.
3. Eine wenig beachtete Dimension ist die Beziehung der Streitkräfte zum Islam, insbesondere zum politischen Islam. Nach wie vor stellen sich die Streitkräfte auf die ideologische Position eines säkularen Pancasila-Staates, der alle Religionen gleichermaßen vertritt. Der säkulare Nationalismus als Ideengebäude ist im heutigen Indonesien zu einem zeremoniellen Bekenntnis degeneriert und verfügt kaum noch über politische Bindekräfte. Wie sich die Streitkräfte zu einem politisch-ideologischen Zusammengehen von Nationalismus und Islam stellen werden, auf dessen Seite sich Präsident Yudhoyono zögerlich und unentschieden zu positionieren beginnt, wird über den Sicherheitssektor hinaus Auswirkungen auf Indonesien zeitigen.