Vorprogrammierte Folgenlosigkeit

Die Studie des CEACoS wird folgenlos bleiben. Soviel darf heute bereits prognostiziert werden. Die Aufregung wird sich in den engen Grenzen der Besorgten und distanzierten politischen und ökonomischen Beobachter halten. So sind sie halt, unsere Freunde vom Indo-Militär und ihre familiären zivil-militärischen Beziehungen! Korrekt, füge ich an und möchte hier auch gar nicht dagegen anprotestieren. Zwei Argumente, kurz gefasst, will ich vorbringen:

1. Warum die Folgenlosigkeit?
Die indonesischen Streitkräfte befinden sich in in einem angenehmen Windschatten internationaler und nationaler Ruhe und Stille. Indonesien ist seit 2004, mithin unter der Regentschaft von Präsident Yudhoyono, ein Land fehlender großer sicherheitspolitischer Probleme und Konflikte. Mit anderen Worten ein friedliches Land. Die großen Konflikte wüten andernorts. In Indonesien selbst ruht das Militär auf einem sanften Kissen der medialen korruptionsfernen Abseitigkeit. Zumindest was die Foci des öffentlichen Interesses angeht. Korruptionsnah gelten die Polizei und das Gerichtswesen (Stichwort Gerichtsmafia), sowie die „neoliberalen“ (das heranwachsende neue Feindbild im gesellschaftlichen Diskurs mit hohem Mobilisierungspotential) Führungspolitiker in Regierung und Oligarchie mit Vizepräsident Budiono als ihrer Galeonsfigur. Der Präsident selbst muss sich korruptionsbedingter Anfechtungen erwehren (Bank Century), was er am 28. Januar, dem einhundertsten Tag seiner zweiten Amtszeit, erfolgreich exekutierte. Der angekündigte Volksprotest fand (noch?) nicht statt, das selbst ernannte Parlament der Straße konstituierte sich (noch?) nicht. Der Leidensdruck der Korruption ist (noch?) nicht hoch genug um Straßenmobilisierung zu bewirken. Die neuen Medien sind gerade dabei neue Ausdrucksmöglichkeiten zu formieren. Facebook und Twitter schaffen eine neue Bühnen der Politisierung der internet community. Das Militär kommt darin nicht oder nur am Rande vor, und Kalimantan ist ohnehin JWD. Was nicht als Abwertung verstanden werden soll. Im Wust der Probleme ist Ostkalimantan eben Ostkalimantan.

Die urbane Großstadtpresse darf dem Report Raum geben, wie vor Tagen dem Bericht der Human Rights Watch. Wie damals äußern sich die Betroffenen betroffen, und mehr auch nicht. Zitat aus der Jakarta Post: „Rear Admiral T.H. Soesetyo …acknowledged there were certain personnel who were involved in illegal logging practice. He, however, refused to name the practice as military business. ‚Life at the border areas can be difficult,‘ he said.“
Ach, so …

2. Die aufgedeckte Finanzierung besitzt jedoch über die Presseöffentlichkeit hinaus strukturelle Relevanz. Mit der Errichtung des Muster-Kodam und seines Zwitterrestes im Osten des Inselteiles entstehen neue (oder alte) Formen der Mischfinanzierung militärischer Territorialpräsenz. Haushaltsdiversifizierungen werden den tatsächlichen Militärhaushalt auf Quellen in verschiedenen Ministerien und Behörden aufsplitten. Die Sozialisierung der Aufwendungen für den militärischen Schutzaspekt wird Unternehmen und Investoren über Patronagefinanzierungsstrukturen einbinden und belasten – auch die ausländischen! Palmölplantagen und die künftigen „Food Estates“, deren Musterprojekt in Westpapua entsteht, werden Militär, Polizei und private Sicherheitsdienste finanzieren. Regulär, strukturimmanent und zur allgemeinen Zufriedenheit aller Beteiligten. Man wird sich arrangieren, und die indonesischen Streitkräfte werden ja noch gebraucht werden. Zur Terrorbekämpfung, künftig und absehbar in Afghanistan (der Blog wird das thematisieren) und (das finale Argument), zur Stabilisierung Indonesiens, wenn es denn mal wieder kollabiert. Bereiten wir uns also darauf vor. Die Studie gibt uns praktikable Hinweise. Bitte aufbewahren für das künftige Engagement in Ostkalimantan.